Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 7 L 457/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,24524) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Sportwetten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sportwetten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagungsverfügung hinsichtlich künftiger Veranstaltungen von Sportwetten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 7 L 457/10
Ebenso: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 - (juris), 18. November 2009 - 4 B 1447/09 - und 15. März 2010 - 4 B 63/10 - Die dortige Einschätzung, dass die jetzt geltenden Regelungen den verfassungsrechtlichen und auch gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine rechtlich und tatsächlich konsistente, suchtpräventive Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes im Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - (juris) bestätigt.vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.
- EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 7 L 457/10
Urteil vom 8. September 2009, Rechtssache C-42/07, juris, - stellt das in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik allgemein geltende staatliche Sportwettmonopol ebenfalls nicht in Frage, sondern betont die Notwendigkeit, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Werteordnungen in den Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Interessen auf dem Glücksspielsektor zu treffen, die es u.a. erlauben, Wirtschaftsteilnehmern anderer Mitgliedsstaaten in Portugal das Anbieten von Glücksspielen über das Internet zu verbieten, um der Betrugskriminalität bei Offerten über das Internet zu begegnen, wie dies das portugiesische Recht vorsieht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 7 L 457/10
Ebenso: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 - (juris), 18. November 2009 - 4 B 1447/09 - und 15. März 2010 - 4 B 63/10 - Die dortige Einschätzung, dass die jetzt geltenden Regelungen den verfassungsrechtlichen und auch gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine rechtlich und tatsächlich konsistente, suchtpräventive Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes im Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - (juris) bestätigt. - VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 7 L 457/10
Sie ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, wie die Kammer in vergleichbaren Klageverfahren bereits entschieden hat vgl. u.a. Urteil vom 11. November 2009 - 7 K 1609/07 -, nrwe.de.